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Arbeitsrecht+wettbewerbsverbot+vertragsstrafe

Das Arbeitsministerium hat bestätigt, dass das russische Arbeitsrecht kein Verbot vorsieht: Wenn eine Wettbewerbsverbotsklausel verletzt wird, die eine Vertragsstrafe vorsieht, haben Arbeitgeber das Recht, die Zahlung des angegebenen Betrags der Strafe zu verlangen. Eine allgemeine Erklärung über den Höchstbetrag einer solchen Vertragsstrafe ist nicht möglich. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs der Schweiz sollte die Vertragsstrafe in der Regel die Hälfte des Jahresgehalts nicht übersteigen. Dieser Artikel, der von Arbeitsrechtsexperten verschiedener Rechtsordnungen verfasst wurde, soll eine Momentaufnahme der wichtigsten Regeln für Wettbewerbsverbote in CEE liefern, einschließlich der maximalen Laufzeit der Wettbewerbsverbotsperiode, der Höhe der Entschädigung und der typischen Sanktionen für den Fall, dass der Arbeitnehmer gegen die Wettbewerbsverbotsklausel verstößt. Im Folgenden finden Sie eine länderspezifische Übersicht über diese ausgewählten Aspekte von Wettbewerbsverbotsklauseln. Aus Sicht des Arbeitgebers besteht einer der Vorteile der Vertragsstrafe – im Gegensatz zu Schäden – darin, dass der Schaden und der Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen werden müssen. Wenn also eine Vertragsstrafe vereinbart wurde und der Arbeitnehmer gegen die (gültige) Wettbewerbsverbotsklausel verstoßen hat, schuldet er den in der Vertragsstrafe festgelegten Betrag. In der Praxis sind die herkömmlichen Strafen jedoch oft zu hoch, weshalb die Gerichte den geschuldeten Betrag regelmäßig herabsetzen. Gründe für eine solche Kürzung könnten z. B. ein niedriges Gehalt, eine kurze Beschäftigungszeit, ein einmaliger Verstoß gegen die Wettbewerbsverbotsklausel oder kein Schaden sein.

Die Rechtsprechung sieht das Jahresgehalt des Arbeitnehmers als Obergrenze der Vertragsstrafe, wobei die Praxis den Betrag regelmäßig auf ein bis wenige Monatsgehälter festlegt. Es ist rechtlich zulässig, eine Vertragsstrafe für den Fall der Verletzung der Wettbewerbsverbotsklausel in einem Arbeitsvertrag festzulegen. Vertragsstrafe bedeutet, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei Verstößen gegen die Wettbewerbsverbotsklausel einen festen Betrag an den Arbeitgeber zu zahlen, unabhängig von der Höhe des entstandenen Schadens. Der Zweck der Vertragsstrafe ist zweifach: Die hauptart der in der Praxis relevanten Sanktion ist die Vertragsstrafe. In den Arbeitsverträgen wird häufig eine Vertragsstrafe vereinbart, um die Wettbewerbsverbotsklausel zu sichern. Ist der Schaden höher als die Vertragsstrafe, haftet der Arbeitnehmer für diesen Schaden, wenn er Schuld hat. Eine Entschädigung kann auch unabhängig von der Vereinbarung einer Vertragsstrafe geltend gemacht werden, ist aber in der Praxis von geringerer Bedeutung.

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