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Tarifvertrag bayern bewachungsgewerbe

Allgemeine oder Rahmentarifverträge sind Vereinbarungen, die die grundlegenden Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in einer Branche regeln. Tarif-/Lohnvereinbarungen regeln die Zahlungen in einem bestimmten Unternehmen oder Sektor. Gesetzliche dreigliedrige Körper sind im deutschen System selten. Im Falle der Verlängerung eines branchenübergreifenden Tarifvertrags arbeiten die Arbeitsminister mit einem sektoralen zweiteiligen Lohnausschuss zusammen. Artikel 5 des Tarifgesetzes sieht vor, dass das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit einem von drei Gewerkschaftsvertretern und drei Vertretern der Arbeitgeberseite eingesetzten Lohnausschuss eine Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich erklären kann. Seit 2009 enthält das Entsendegesetz eine ähnliche Regelung in Bezug auf Erweiterungsmechanismen. In der Tarifrunde 2015 einigten sich die Sozialpartner der Gewerkschaft Metall und Maschinenbau auf die Aufnahme von bezahltem Ausbildungsurlaub in die Branchenvereinbarung. Das vorherrschende Merkmal der Tarifverhandlungen in Deutschland sind sektorale Tarifverhandlungen, und Vereinbarungen werden in der Regel auf regionaler Ebene abgeschlossen. Nach Erhebungsdaten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind Vereinbarungen mit einem Arbeitgeber von untergeordneter Bedeutung und ihr Anteil in den letzten Jahren nur leicht gestiegen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind in Betrieben mit fünf oder mehr Beschäftigten alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) berechtigt, an Betriebsratswahlen teilzunehmen oder Betriebsratsmitglieder zu werden. Dazu müssen sie kein Gewerkschaftsmitglied sein.

Während der Betriebsrat Über mitbestimmungsrechte sowie Mitberatungs- und Informationsrechte in Sozialen und Gesundheits- und Sicherheitsfragen hat, erstrecken sich diese Rechte nicht auf Tarifverträge (es sei denn, die Vereinbarung erlaubt es dem Betriebsrat ausdrücklich, sich mit solchen Themen zu befassen). Paragraf 9 des Grundgesetzes (Garantie der Vereinigungsfreiheit) gilt auch für Arbeitgeberorganisationen. Wie bei den Gewerkschaften haben die Arbeitgeberorganisationen das Recht, Tarifverhandlungen zu führen, wenn sie von ihren Mitgliedern dazu betraut werden und tariflich als gesetzliche Aufgabe bezeichnet wird (Abschnitt 2 des Tarifgesetzes). Es gibt keine weiteren gesetzlichen Regelungen, die Kriterien für die Repräsentativität oder eine gesetzliche Verbandspflicht definieren. Nach dem Arbeitszeitgesetz fällt die Verlängerung der Arbeitszeit (sogenannte “Zusatzarbeit” Mehrarbeit) über die gesetzliche Norm hinaus in den Zuständigkeitsbereich der Tarifverhandlungen.

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